Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Rechtsmißbrauch einer Bankgarantie
- Ausschluß bei OHG in Liquidation; Gefahrenbescheinigung bei Sicherungsantrag auf Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung
- Gewährleistungsansprüche, offene Bankgarantien oder Haftrücklässe sind Vermögen, welches die Nachtragsliquidation rechtfertigt
- Reihenfolge der Gegenforderungen bei Aufrechnung im Prozeß zwingend? Schadenersatz des GmbH-Gesellschafters gegen Geschäftsführer wegen Verlustes der Stammeinlage und eigenkapitalersetzender Darlehen?
- Rückwirkende Berichtigung einer effektiven Erhöhung des Stammkapitals?
- Beachtlichkeit von Fehlern in der Stimmenauszählung bei Generalversammlung; Sanierung eines Generalversammlungsbeschlusses trotz Anfechtung durch Bestätigungsbeschluß; Bevollmächtigung eines Dritten und Beschlußfähigkeit bei Ausschluß vom Stimmrecht;
- Kein Wettbewerbsverstoß durch Anbietung und Herstellung „druckfertiger Unterlagen“ im DTP-System
- Keine Verletzung des Markenschutzes bei „Parallelimporten“
- Zweck der Ausschlußklausel des § 6 Abs 2 AÖS
- Beendigung des Versicherungsvertrages bei Umtypisierung?
- Keine aktorische Kaution im Provisorialverfahren; zum Verbot der Firmenfortführung bei Beendigung eines Lizenzvertrages
- Ausstattungsanspruch im Konkurs des Berechtigten
- Liebscher, Die vertikale Vertriebsbindung nach dem Entwurf der Kartellgesetznovelle 1992
- Fries, Minderheitenschutz und Informationsrechte bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
- Die Voraussetzung einer wirksamen Jahrespauschalverrechnung nach § 21 MRG
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Einstufung nach dem KV für Handelsangestellte
- Zulässigkeit eines Probearbeitsverhältnisses bei Arbeitskräfteüberlassung
- Insolvenz-Ausfallgeld für Lohnabrechnungskosten
- Unterbleiben der Gehaltsgutschrift auf Arbeitnehmerkonto durch Fehler des Geldinstituts
- Kein Rechtsmittel gegen Verweigerung eines Teilurteils
- Erhebliche Ehrverletzung durch Betriebsratsmitglied
- Rebhahn, Anwendbares Arbeitsrecht bei Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland
- Andexlinger, Spitzl, Pfändung von Auflösungsansprüchen
Steuerrecht
- Quantschnigg, Übertragbarkeit stiller Reserven aus Teilbetriebsveräußerungen: Praktische Konsequenzen
- Loukota, Wiesner, Umgründungssteuergesetz und EG-Fusionsrichtlinie
- Leitner, Fahrlässiger Tatbeitrag eines Parteienvertreters bei Eingangsabgabenverkürzung (§ 36 FinStrG) - strafbar?
- Befristete Weiteranwendung des verfassungswidrigen GrEStG 1955 verletzt nicht die MRK
Steuerrecht
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- Erlaßrundschau Steuerrecht
- Einbringungsvorgänge in Komplementär-GmbH und Wirkungen bei den ausscheidenden Personengesellschaftern
- Hauptwohnsitzbefreiung bei Spekulation auch für wirtschaftlichen Eigentümer
- Zur erweiterten Kürzung bei Vermögensverwaltungsgesellschaften
- Pflichtbeiträge zur gewerblichen Sozialversicherung gewerbesteuerlich hinzurechnungspflichtig
- Erhöhte Grenzbeträge für vereinfachte KESt-Erstattung
- Akteneinsicht auch in Beratungsprotokolle, Amtsvorträge und Erledigungsentwürfe möglich
- Berechnung des Einkommensteuer-Durchschnittssatzes
- Durchführungserlaß zur Normverbrauchsabgabe
- Zinsen für Betriebsschulden als nachträgliche Betriebsausgaben
- Erhöhung von Sachbezugswerten
- Kosten für Energieberatung als Sonderausgaben
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- Judikatur Steuerrecht
- Entlohnungscharakter
- Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes „Erbbaurecht“
- Gewinnermittlung einer ausländischen Personengesellschaft
- Betriebliche (berufliche) Veranlassung von Familienheimfahrten
- Keine Rückstellung für Berufsausbildung
- Einlagebewertung für Umlaufvermögen bei Betriebseröffnung
- Auflösung des IFB bei Einbringung mit Aufwertung
- Schleppliftanlage als solche noch kein Teilbetrieb
- Vollkaskoversicherung im Kilometergeld enthalten
- Gesellschaftsvertragsgebühr nur bei Dauerwidmung
- Wechselseitige Vermietung als Gestaltungsmißbrauch
- Umsatzsteuerhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG konsumiert vorangegangene Umsatzsteuerhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG
- Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren keine Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide