Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Haftungsfreizeichnung in AGB
- Vertragsstrafe bei Rücktritt infolge Verzuges und Nachfristsetzung
- Haftung des Hauptfrachtführers für seinen Unterfrachtführer gegenüber anderen Unterfrachtführern
- Unterbrechung der Verjährung durch Klage bei teilbaren Ansprüchen (hier: aus Patentrechtsverletzung)
- Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wohnungstausches
- Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses
- Regelmäßige Verwendung zu einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung
- Unterbrechung der Ausschlußfrist für die Konkursanfechtung - Wiederaufleben der Bürgenhaftung bei Anfechtung der Zahlung der Hauptschuld
- Rekurslegitimation der Steuerbehörde bei Liquidation einer GmbH - keine Wiedereintragung im Handelsregister bei nachträglicher Liquidation
- Anfechtbarkeit des „Innehaltens mit dem Vollzug“
- Ausschluß der Anrufung des OGH wegen Zinsen und Kosten (Nebengebühren) im Exekutionsverfahren
- Iro, „Bei der bekannt schlechten Qualität der modernen Gesetzgebung im Wohnungsrecht ...“
- Meinhart, Die MRG-Novelle 1985
- Koziol, Die Ausfallsbürgschaft des geschiedenen Ehegatten kraft Richterspruchs
- Raits, Anmerkungen zum Entwurf Kartellgesetz 1986
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Wirkung der Konkurrenzklausel bei Arbeitgeberkündigung
- Rückforderbarkeit zu Unrecht ausbezahlter Dienstbezüge
- Vorzeitiger Austritt wegen Vorenthalten des Entgelts
- Leichte Fahrlässigkeit im Straßenverkehr
- Konkursanfechtung mehrerer einheitlich eingehobener Sozialversicherungsbeiträge
- Vereitelung der Annahme einer Beschäftigung
- Entlassung wegen Fahrerflucht
- Kein Sonderkündigungsschutz für Rechnungsprüfer
- Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue
- Invalideneinstellung: Erhöhung der Ausgleichstaxe und Neuregelung der Dienstgeberprämien
- Neuerungen in der 41. ASVG-Novelle
- Sonderunterstützung an Pensionsstatus herangeführt
- Heinrich, Sind Nebenbeschäftigungen zulässig?
- Andexlinger, Prugger, Auflösungserklärung nur an den Lehrling?
- Literatur und Information
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Schätzung von Betriebsausgabensätzen
- Schätzung von Kfz-Kosten bei einem Zahnarzt
- Fremdvergleich bei „sale and lease back“
- Begriff des Journalisten, Urheberrechtsverwertung bei Radiosprechern
- Werbedamen selbständig oder unselbständig tätig?
- Verstärkter Senat zur Begünstigung der Verwertung von Urheberrechten, Änderung der Rechtsprechung
- Sonstige Bezüge: Ausschöpfung des Freibetrages bei mehreren Dienstverhältnissen; berichtigende Auslegung
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschafterdarlehen
- Verdeckte Gewinnausschüttung im Fall einer Einheits-GmbH & Co KG durch die Komplementär-GmbH
- Ermittlung des Gewerbekapitals bei einer Schachtelbeteiligung
- USt: Nutzung eines „privaten Automarktes“ kein Mietvertrag
- Umsatzsteuersatz des Notariatssubstituten
- Normaler Umsatzsteuersatz bei Sommerrodelbahnen
- Begünstigter Umsatzsteuersatz für Straßenreinigung
- Bemessungsgrundlage bei Kaufpreisschenkung
- Keine erhöhte Eingabengebühr und keine Ausfertigungsgebühr, sondern einfache Zeugnisgebühr für die Anmeldung eines freien Gewerbes
- Gesellschaftsvertragsgebühr nicht verfassungswidrig
- Änderungen im Bereich der Ertragsteuern durch das AbgÄG 985
- Erwerb junger Aktien:
- Slalom durch den halben Steuersatz nach § 38 Abs 4 EStG
- Nebeneinkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten - Abzug überhöhter Werbungskostenpauschale bei den Haupteinkünften verfassungswidrig?