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Im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung der Standortgemeinde; keine Übertragung der Rspr zu gewerblicher Betriebsanlage auf AWG-Behandlungsanlage; Relevanz des technischen Zusammenhangs mit der Behandlungsanlage

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2024/20RdU-LSK 2024, 116 - 117 Heft 3 v. 31.5.2024

Hinsichtlich Behandlungsanlagen, die nach § 37 Abs 3 AWG im vereinfachten Verfahren nach § 50 AWG zu genehmigen sind, kommt der Standortgemeinde gem § 50 Abs 4 AWG im Genehmigungsverfahren - anders als sonst gem § 42 Abs 1 Z 6 AWG in Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG - keine Parteistellung zu (VwGH 26. 2. 2020, Ra 2019/05/0047).

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