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Kein Recht der übergangenen Partei auf Durchführung einer neuerlichen Verhandlung; rechtliche Existenz eines nur an eine von mehreren Parteien zugestellten Bescheids; Recht einer übergangenen Partei auf nachträgliche Zustellung und Beschwerdeerhebung

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2024/16RdU-LSK 2024, 75 Heft 2 v. 8.4.2024

Ist Gegenstand des Verfahrens ein Antrag des Nachbarn gem § 6 Abs 1 Z 3 NÖ BauO 2014 auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrags zur Untersagung der Nutzung zu einem anderen als dem bewilligten Verwendungszweck gem § 35 Abs 3 NÖ BauO 2014, kommt einem solchen Nachbarn nach der Rspr des VwGH ein Antragsrecht auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrags wegen der Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts zu (vgl zur insofern vergleichbaren Rechtslage der NÖ BauO 1996 VwGH 15. 11. 2011, 2008/05/0227).

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