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Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG in Angelegenheiten des UIG bei Auftreten von Rechtsfragen und maßgeblichem sachverhaltsbezogenen Vorbringen geboten

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2023/60RdU-LSK 2023, 256 Heft 6 v. 30.11.2023

Eine Verhandlung ist - abgesehen vom Fall, dass ein rechtlich normiertes Gebot eine solche verlangt - von Amts wegen etwa dann durchzuführen, wenn ein für die Sache relevantes konkretes sachverhaltsbezogenes Beschwerdevorbringen erstattet wird oder die Beweiswürdigung der VwBeh substantiiert bekämpft wird, oder wenn das VwG von dem durch die Beh festgestellten unbestritten gebliebenen Sachverhalt abgehen will oder die E auf Umstände stützen will, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren, darf es doch in seine rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl VwGH 16. 3. 2016, Ra 2014/05/0038; 13. 9. 2016, Ra 2016/03/0085).

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