vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Rechtsverletzung des Konsenswerbers durch Vorschreibung von im Projekt enthaltenen Maßnahmen

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2023/41RdU-LSK 2023, 205 Heft 5 v. 6.10.2023

Es ist ausgeschlossen, dass durch die (rechtswidrige) Vorschreibung einer zur Vermeidung einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Projekt getroffenen Vorkehrung, die sohin bereits Gegenstand des Projekts war, subjektive Rechte des Konsenswerbers verletzt werden. Durch die Vorschreibung von Maßnahmen, die bereits Gegenstand des Projekts sind, als Auflagen wird in die Rechtssphäre des Konsenswerbers nicht eingegriffen (vgl VwGH 2. 6. 2004, 2002/04/0123).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!