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Parteistellung von Inhaberinnen und Inhabern von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Umweltinformationsverfahren; Recht auf Akteneinsicht und Bescheiderlassung

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2023/50RdU-LSK 2023, 208 - 209 Heft 5 v. 6.10.2023

Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich die Rechtsvorschriften nennen, aus denen sich subjektive Rechte ergeben, oder gar ausdrücklich regeln, wem in einem bestimmten Verfahren kraft subjektiven Rechts Parteistellung zukommt, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgeblichen Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der Beh oder auch ein subjektives Recht einer bestimmten Person begründet wird (vgl VwGH 30. 1. 2020, Ro 2019/10/0026). Entscheidend ist dabei der Schutzzweck der Norm, weil ein subjektives Recht im Zweifel dann zu vermuten ist, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (vgl VwGH 11. 10. 2007, 2007/04/0043; 2006/04/0141).

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