§ 364 Abs 2 ABGB; § 364a ABGB
Ferdinand Kerschner widmet seinen Beitrag einem vom Land OÖ angestrebten Vorabentscheidungsverfahren gegen Tschechien im Rahmen einer Klage gem. § 362 Abs 2 ABGB. Dabei hatte sich der EuGH unter anderem mit der Verpflichtung, nationales Recht gemeinschaftskonform auszulegen, zu befassen.
