vorheriges Dokument
nächstes Dokument

In die Vergangenheit und in die Zukunft gerichteter Absonderungsbescheid ist nur betr den rückwirkenden Teil rechtswidrig

LeitsatzkarteiJudikaturIris PotocnikRdM-LS 2024/114RdM-LS 2024, 205 - 206 Heft 5 v. 14.10.2024

Der Rechtsschutz bei Absonderungen entspricht nahezu vollständig - über weite Strecken sogar wörtlich - jenem nach § 22a BFA-VG. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber eindeutig intendierte Gestaltung der Absonderungsbeschwerde gem § 7a EpiG nach dem Vorbild der Schubhaftbeschwerde kann auf die Rsp des VwGH zu § 22a BFA-VG zurückgegriffen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!