vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorschreibung eines rückwirkenden Kostenbeitrags in Zusammenschau mit einem Antrag auf Pensionsteilung

LeitsatzkarteiJudikaturIngrid JezRdM-LS 2024/104RdM-LS 2024, 202 - 203 Heft 5 v. 14.10.2024

Wird in der Zulässigkeitsbegründung einer aoRev geltend gemacht, es fehle Rsp des VwGH zur Rechtsfrage: "Kann ein Kostenbeitrag iSd § 15 Abs 1 NÖ SHG rückwirkend vorgeschrieben werden, wenn mit Antrag auf Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege das gesamte Einkommen wahrheitsgemäß bekannt gegeben wird, bejahendenfalls wie lange?", wird in der Rev jedoch keine Rechtsfrage aufgeworfen, der grundsätzliche Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG zukäme, ist die Rev zurückzuweisen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!