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Keine internationale Zuständigkeit bei fehlenden kl Angaben zu in Österreich wahrzunehmenden Handlungspflichten der US-Herstellerin

LeitsatzkarteiJudikaturAline Leischner-LenzhoferRdM-LS 2024/90RdM-LS 2024, 197 Heft 5 v. 14.10.2024

Mangels Abkommen über die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen zwischen Ö und der USA sind die Voraussetzungen für die behauptete örtliche und internationale Zuständigkeit in Anwendung des § 27a Abs 1 iVm § 41 Abs 2 JN auf Basis der kl Angaben zu prüfen [hier: unterlassener Rückruf oder allenfalls Sicherheitswarnung durch die US-Herstellerin].

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