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Auch Privatpersonen können gegen Verbringungsverbot ohne Meldung verstoßen

LeitsatzkarteiJudikaturClaudia SteinböckRdM-LS 2024/87RdM-LS 2024, 197 Heft 5 v. 14.10.2024

Auch einer gem § 4 Abs 1 AWEG zur Antragstellung auf eine Einfuhrbescheinigung und zur Meldung nicht berechtigten Person [hier: Privatperson] kann ein Verstoß gegen das Verbot des Verbringens von Arzneimitteln ohne Meldung (§ 3 Abs 1 Fall 2 AWEG) vorgeworfen werden.

Ra 2023/10/0401

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