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Erlässe Erlass des BMSGPK betreffend § 15 Epidemiegesetz 1950

Gesetzgebung und VerwaltungAufsatzGerhard Aigner, Meinhild HausreitherRdM 2020/100RdM 2020, 116 Heft 3 v. 5.6.2020

Das BMSGPK hat mit Erlass vom 6. 4. 2020, GZ 2020-0.221.712, unter Bezug auf die zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sachlage sowie insbesondere die durch das 3. COVID-19-G, BGBl I 2020/23 geänderte Rechtslage (Inkrafttreten 5.

Abstract aus RdM bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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