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Bedarfsprüfung für Ambulatorien bis zur Neuregelung 2010 trotz Inländerdiskriminierung verfassungskonform

KrankenanstaltenJudikaturMaria Huber; Aline Leischner-Lenzhofer; Sebastian Rehse; Claudia ZeinhoferRdM 2012/21RdM 2012, 76 Heft 2 v. 1.4.2012

§ 3 Abs 2 KAKuG

Im Rahmen seiner Entscheidung wendet sich der VfGH der Frage zu, ob das geltende Reglement in Hinblick auf die Bedarfsprüfung von Ambulatorien unter Zugrundelegung des öffentlichen Interesses verfassungsrechtlich bedenklich ist.

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