vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Rekurslegitimation des Einrichtungsleiters bei Zulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung

ZivilprozessrechtJudikaturRdM 2010/33RdM 2010, 92 Heft 3 v. 1.6.2010

§ 16 HeimAufG

In vorliegender Sache hat der OGH eindeutig festgestellt, dass bei Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung durch Hochstellen der seitlichen Bettteile mangels Beschwer dem Einrichtungsleiter der Rekurs nicht offensteht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!