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Rechtsprechung - Psychiatrische Unterbringung - nachträgliche Antragstellung

MedizinChristian KopetzkiRdM 2007/57RdM 2007, 87 - 89 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 18 ff UbG; Art 5 EMRK; Art 13 EMRK; § 18 ff UbG; § 18 ff UbG

Der OGH bejaht die Zulässigkeit einer nachträglichen gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung psychiatrischer Unterbringungen, wobei eine Antragsfrist nicht zu berücksichtigen sei. Das Amtshaftungsrecht biete keinen tauglichen Ersatz für die Rechtsschutzansprüche des UbG.

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