§ 38 AMSG
Der OGH hatte über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Rückzahlung einer Beihilfe an das AMS zu entscheiden. Ein Arbeitgeber hatte vom AMS eine Beihilfe bezogen und sich verpflichtet, dem AMS Kopien des Lohnkontos vorzulegen. Er faxte diese, doch sie gingen dem AMS nicht zu. Es wird die Frage behandelt, ob das AMS zur Rückforderung der Zahlung berechtigt ist.
