Erkenntnisse des EuGH
- Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch belgische Regelung, die nur Zahlungen an inländische Rentenspareinrichtungen einkommensteuerlich berücksichtigt
- Deutsche Regelung zur Erfassung der stillen Reserven bei Verlust des deutschen Besteuerungsrechts (hier: Entstrickungsregel bei Einbringung eines Betriebes in ausländische GmbH) unionrechtskonform
- Polnische Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an Investmentfonds in Drittstaaten
- Quellensteuer auf Dividendenzahlungen aus einem Mitgliedstaat an in seinen Überseeischen Gebieten (Niederländische Antillen) ansässige Gesellschaften nicht unionsrechtswidrig
- Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit betreffend Finanztransaktionssteuer nicht unionsrechtswidrig
- Wiedereinführung einer Gesellschaftsteuer unionsrechtlich verboten
- Entstehung von Zoll und MwSt bei Verletzung von Verpflichtungen im externen Versandverfahren