Erkenntnisse des VwGH
- Vorsteuerausschluss für die Errichtungskosten eines gemischt genutzten Wohnhauses
- Nacherhebung von Schenkungssteuer (SchenkungsSt) nach Auflösung einer Privatstiftung
- Aussetzung der Einhebung von Kanalanschlussgebühren nach Streit über Anschlussverpflichtung wegen Normbedenken
- Persönliche Unbilligkeit von Erbschaftssteuer; Berücksichtigung von AfA bei Beurteilung der persönlichen Unbilligkeit
- Nachfolgende Baubewilligung iZm einer "übergeordneten Baumaßnahme" als "rückwirkendes Ereignis" für die Beurteilung einer Altlastenbeitragspflicht
- Bezeichnung des Beschwerdepunktes iZm der Abweisung eines Erstattungsantrags betreffend entrichteter, selbstberechneter Gesellschaftssteuer iZm der Begebung von Partizipationskapital
- Bezeichnung des Beschwerdepunktes iZm der Abweisung eines Erstattungsantrags betreffend entrichteter, selbstberechneter Gesellschaftssteuer iZm der Begebung von Partizipationskapital
- Abweisung einer Administrativbeschwerde gegen Hausdurchsuchung und Einleitung des FinStrVerfahrens bei begründetem Verdacht
- Säumniszuschlag für offene Geldstrafen nach dem FinStrG
- Nachträgliche Zollschulderfassung nach Einfuhren unter Vorlage von unrichtigen Präferenznachweisen und Vertrauensschutz
- Zurückweisung einer unzulässigen Berufung gegen die Erledigung eines Widerspruchs Dritter bzw eines Antrags auf Einstellung der AbgExekution
- Beschlagnahme von Glückspielgeräten bei Auslagerung der Spielentscheidung in ein anderes Bundesland
- Kürzung einer Rinderprämie wegen Verletzung von Meldepflichten nach Geburt eines Kalbes
- Unterlassung der Verwendung von verwaltungsintern aufgelegten Formularen im Ermittlungsverfahren nach dem GSpG
- Berechnung des Slzbg.Tourismusverbandsbeitrages bei Aufenthalten aufgrund von Time-Sharing-Verträgen unter Weiterverrechnung der laufenden Kosten
- Keine Erschließungsbeitragsbefreiung von als Futtermittellager, Einstellfläche für landwirtschaftliche Geräte, Lager und Feldstall verwendete Feldställe und Stadel
- Keine Anrechnung von bereits geleisteten Kanalisationsanschlussgebühren bei Errichtung einer Wohnanlage nach Abbruch einer Fabrik
- Vergnügungssteuerpflichtiger Spielapparat bei "Wette" auf den Ausgang eines bereits statt gefunden habenden Hunderennens