vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterbrechung der Verjährung von Kanalisationsbeiträgen durch Vorschreibung an einen falschen Adressaten; Wirksamkeit der einer anderen Person gewährten Ausnahme von einer Kanalanschlussverpflichtung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/363ÖStZB 2012, 646 Heft 22 v. 15.11.2012

Stmk KanalG: § 4 Abs 5

Stmk LAO: § 158

1. Für die Unterbrechung der Verjährung genügt es, dass die AbgBeh irgendeine Handlung zur Geltendmachung des AbgAnspruches vornimmt, vorausgesetzt, dass diese Amtshandlung nach außen in Erscheinung tritt (vgl etwa E 30. 11. 1981, 17/2543/80, in welchem für diese Rechtsauffassung auf die E 17. 11. 1976, VwSlg 5004/F, und 7. 5. 1981, 16/1018/80, verwiesen wird). Dem Wortlaut des § 158 Abs 1 Stmk LAO entsprechend genügt es auch, dass eine Amtshandlung nur zur Feststellung des AbgPfl unternommen wird. Zu einem dem hier vorliegenden genau entsprechenden Sachverhalt (Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages nach dem Stmk Ka-

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte