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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 22/2009

Heft 22 v. 16.11.2009

Erkenntnisse des VwGH

  1. Keine Unternehmereigenschaft bei Mietverhältnis ohne Zahlungsfluss
  2. Zuschreibung einer Wertaufholung
  3. Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers bei einem Mitglied des bis zum Jahr 2003 bestehenden Universitätenkuratoriums
  4. Beitrag zum Familienlastenausgleich für durch EinheitswertB als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ausgewiesene wirtschaftliche Einheiten
  5. Verdeckte Gewinnausschüttung durch Belastung des Verrechnungskontos statt der Aufnahme eines Kredits
  6. Kein Vorsteuerabzug bei Geländefahrzeug (Marke Porsche Cayenne S) mit zwei Sitzreihen
  7. Nachlass von Gerichtsgeb
  8. GerichtsgebBemessung bei Räumungsvergleich; Verjährungsunterbrechung bei Gerichtsgeb
  9. Ermessen bei der AbgHaftung von an einer AbgHinterziehung Beteiligten
  10. Säumnisbeschwerde nach unzulässigem Feststellungsbegehren im Verwaltungsverfahren
  11. Unzuständigkeit wegen Bescheiderlassung nach Fristablauf im Säumnisbeschwerdeverfahren
  12. Abweisung eines Beweisantrages kein B
  13. Keine Erstattung einer durch offensichtliche Fahrlässigkeit eines am Versandverfahren Beteiligten entstandenen Zollschuld
  14. Umdeutung eines nach Entrichtung der EUSt gestellten Erstattungsantrages
  15. Altlastenbeitragspflicht des Ausbringens von Klärschlamm
  16. Meldung von Tatsachen, die wegen ihrer Auswirkung auf den Geschäftsverlauf, die Vermögens- und Ertragslage geeignet sind, den Kurs der Aktien erheblich zu beeinflussen, an die FMA
  17. Auftrag zur Abberufung des Geschäftsleiters eines Kreditinstituts wegen Unzuverlässigkeit
  18. Unzulässige Zuziehung von Sozialarbeitern als Vertrauenspersonen bei der Vernehmung Jugendlicher
  19. Ferienwohnungsabg bei Nutzung einer Immobilie als Arbeiterquartier
  20. ORF-Programmentgeltpflicht auch im Fall der aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten gegebenen Unmöglichkeit der "Konsumation" der Programme des ORF
  21. Eintragungsänderung im Geburtenbuch bei Transsexuellen
  22. Unzuständigkeit der Vereinsbeh für den Vergütungsanspruch eines Vereinsabwicklers
  23. Verjährung der AbgHinterziehung nach Rechtsirrtum über Verpflichtung zur Abgabe einer GetrSt-Erklärung
  24. Verfall von Sicherheiten für Ausfuhrlizenzen wegen Fristüberschreitung bei der Nachweisführung
  25. Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Kulturpflanzenflächenzahlungen
  26. Verbrauchsunabhängige Vorschreibung der pauschalierten Kanalmindestgeb bei Unterschreiten einer bestimmten Wasserverbrauchsmenge
  27. KanaleinmündungsgebPflicht auch bei Erfordernis aufwendiger technischer Zusatzeinrichtungen zur Ermöglichung des Kanalanschlusses
  28. Kein neuerlicher Kanalisationsbeitrag nach Neuanlegung eines Kanales für Altanschlüsse
  29. Treppenpodest ist kein für die Bemessungsgrundlage des Kanalisationsbeitrages relevantes Geschoß
  30. Weiterer Kanalisationsbeitrag nach Errichtung einer weiteren Baulichkeit auf einer bereits mit Kanalisationsbeitrag belasteten Liegenschaft
  31. Berechnung der Kanalbenützungsgebühr nach dem Wasserverbrauch einer Liegenschaft
  32. Pauschalgebührenpflichtiger Rettungseinsatz bei Gehbehinderung