Erkenntnisse des VwGH
- Instandsetzung eines Wirtschaftsgutes durch innovatives Zusatzprodukt; Kein Verlust des Anspruchs auf Vorsteuerabzug durch spätere Inverwendungnahme eines gelieferten Wirtschaftsgutes
- Abschreibungsdauer bei der Kundenkartei eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
- Wirksamkeit eines wegen Unterlassung des Ausgleichs eines erklärten Verlusts mit endbesteuerten Kapitalerträgen rechtswidrigen, aber rechtskräftigen Verlustvortrags
- Doppelverwertung von Betriebsstättenverlusten einer schweizerischen KapGes in Österreich
- Einkünfte aus der Veräußerung eines landwirtschaftlich weiter genutzten Grundstückes an ein Bauunternehmen zum Schotterabbau unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes und eines Veräußerungs- und Belastungsverbots bewirken keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Abtretung von Grundstücksteilen zur Gehsteigerrichtung an die Gemeinde im Zuge einer baurechtlichen Antragstellung durch den StPfl vor Ablauf der Spekulationsfrist und Einleitung eines Enteignungsverfahrens
- Besteuerungsrecht an und Steuerfreistellung von Erträgen aus argentinischen und brasilianischen Staatsanleihen
- Kein begünstigter USt-Satz für den Ersatz eines reparaturbedürftigen Balkons durch einen Balkonverbau durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- Begründungsmängel bei Einbeziehung von Praktikumsentschädigungen in die KommSt-Bemessungsgrundlage
- Keine SchenkungsSt-Erstattung bei gemischter Schenkung durch Leibrentenvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- Unzulässige Administrativbeschwerde des Revisors bei Verzicht des Zeugen auf Auszahlung von unrichtig bestimmten Zeugengeb
- Nichtberücksichtigung eines Lottogewinns bei Schätzung durch Vermögensdeckungsrechnung
- Keine Aussetzung, Löschung oder Nachsicht von uneinbringlichen AbgSchuldigkeiten
- Altlastenbeitragspflichtige vorübergehende Bauschuttablagerung zur vorübergehenden Befestigung eines Lagerplatzes
- Keine Rückzahlung von zu Unrecht entrichteten, rechtskräftig festgesetzten Kanalbenützungsgeb
- Überwälzung von Getränkeabg bei Festsetzung der GetrSt unbeachtlich
- Verjährung von GetrSt; unzulässige Säumnisbeschwerde wegen für Rechtsmittel verspäteter B-Erlassung
- Bestätigung der getrennten Vorschreibung von GetrSt und Säumniszuschlag
- Vermutung der Überwälzung der GetrSt auf Konsumenten bei Verkauf der Getränke zu den von den Handelsketten vorgegebenen Richtpreisen
- Keine Umdeutung einer Berufung mit reformatorischem Anbringen in eine Vorstellung
- Einheitliche Verbreitung von Druckwerken bei zeitlicher Verzögerung der Auslieferung an verschiedenen Standorten zur Bevorzugung bestimmter Abnehmer
- Unterbrechung der Verjährung bei Selbstbemessungsabg (GetrSt) durch Abg-B
- Keine Rückzahlung von Gebrauchsabg nach Erteilung einer Gebrauchserlaubnis wegen Nichtausnützung vor Fertigstellung der Anlage, für die die Gebrauchserlaubnis erteilt wurde
Erkenntnisse des EuGH
- Buchnachweis keine unabdingbare Voraussetzung für Steuerbefreiung
- Der liefernde Unternehmer trägt die Beweislast für Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- Schutz des Lieferanten einer innergemeinschaftlichen Lieferung, der gutgläubig (nachträglich als unrichtig erkannte) Nachweise für die Ausfuhr der Ware vorgelegt hat