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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 21/2007

Heft 21 v. 2.11.2007

Europäischer Gerichtshof

  1. Höherer Steuersatz für beschränkt StPfl als für unbeschränkt StPfl auf öffentlich-rechtliche finnische Pension verstößt gegen Art 18 EG
  2. Belgische Bau-Abzugssteuer gemeinschaftsrechtswidrig
  3. Keine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden
  4. Französische Quellensteuer auf Dividenden
  5. Steuerbefreiung für Zahnersatz (innergemeinschaftliche Lieferung)
  6. Steuerbefreiung für die Lieferung von Zahnersatz gilt nicht für Händler
  7. Steuerbefreiung für den Wiederverkauf von Gegenständen, die für eine steuerbefreite Betätigung erworben worden sind
  8. Britische MWSt-Befreiung für Callcenter von Wettanbietern richtlinienwidrig
  9. Vertrauensschutz in der MWSt, Steuerbefreiung für Treibstofflieferungen für Schiffe
  10. Notwendige Konsultation des Beratenden Ausschusses bei Einführung eines nationalen Vorsteuerausschlusses aus Konjunkturgründen
  11. Richtlinienwidrigkeit der österreichischen Verordnung BGBl II 1994/664 betreffend Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
  12. Wertabhängige portugiesische Notargebühr für die Übertragung von GmbH-Anteilen verstößt nicht gegen Kapitalansammlungs-RL
  13. Belgische Gerichtsgebühr (bei zu Geldzahlungen verpflichtenden Zivilgerichtsurteilen) darf auch der EG als Prozesspartei vorgeschrieben werden