- EStG 1988 §§ 2 Abs 2, 23 Z 2: Verlustzuweisung an Kommanditisten über deren Hafteinlage hinaus
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2; GmbHG § 15a: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den Betrieb der Gesellschaft; keine Eingliederung bei einem Not-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2, § 25 Abs 1 Z 1 lit b, 47 Abs 2; KommStG § 2 lit a; BAO § 93 Abs 3: Beurteilung der KommSt-Pflicht von Minderheitsgesellschaftern; BBegründung
- EStG 1988 § 23 Abs 1: Teilweiser Verkauf von fremdfinanzierten Grundstücken wegen fehlender Eigenmittel zur Kreditfinanzierung noch kein gewerblicher Grundstückshandel
- FLAG § 41 Abs 2, § 43 Abs 2; BAO § 201: Keine Bindungswirkung von KommSt-B hinsichtlich KommSt-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf für die Dienstgeberbeitragspflicht;
- GGG §§ 1, 14; BAO § 21; KO § 110: Bemessungsgrundlage der Gerichtgeb für Feststellungsklagen im Prüfungsprozess; keine wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Festsetzung von Gerichtsgeb
- GGG §§ 14, 18; JN § 54: Bemessungsgrundlage für Gerichtsgeb für Feststellungsbegehren nach Umwandlung eines Leistungsbegehrens im Konkurs
- GGG § 19a: Streitgenossenzuschlag auch im Falle einer bloß formellen Streitgenossenschaft
- BAO § 303 Abs 4; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a: Wiederaufnahme des USt-Verfahrens hinsichtlich Vorsteuerabzug bei einer dem Fahrtenbuch entnehmbaren nicht erfolgten, der gewerblichen Personenbeförderung dienenden Nutzung eines Kfz
- BAO §§ 9, 80 ff, 115; WAO §§ 7, 54, 90: In den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht bei der Gf-AbgHaftung
- BAO § 217 Abs 1, § 221 Abs 2; FLAG § 43 Abs 1: Säumniszuschlag für nicht entrichteten Dienstgeberbeitrag eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf, dessen Geschäftsführerbezug nicht regelmäßig monatlich ausbezahlt wurde
- BAO § 217 Abs 1, § 221 Abs 2; FLAG § 43 Abs 1: Säumniszuschlag für nicht entrichteten Dienstgeberbeitrag eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf dessen Geschäftsführerbezug durch Einmalzahlung abgegolten wurde
- FinStrG § 82: Einleitung eines FinStrVerf aufgrund von Aussagen der geschiedenen Ehegattin
- FinStrG § 158: Überflüssige Beweiswiederholungen im finstrbeh Berufungsverfahren
- Bgld KanalAbgG § 2 Abs 1, §§ 4, 54 Abs 3; Bgld LAO §§ 156, 157; VwGG § 36 Abs 1, § 48 Abs 2: Verjährung von Kanalerschließungsbeiträgen
- NÖ LAO § 229 Abs 3; BAO § 308 Abs 4: Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels nach Unklarheiten im Spruch der Rechtsmittelbelehrung und Wiedereinsetzung
- Tir VerkehrsaufschließungsAbgG § 2 Abs 3; Tir BauO § 3: Verkehrsaufschließungsabgabepflichtige Errichtung einer Tennishalle
- Einkommensteuer, EG Art 39: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der schwedischen Regelung, wonach beschränkt Stpfl auch dann kein Grundfreibetrag gewährt wird, wenn sie im Ansässigkeitsstaat kein Einkommen erzielen
- Einkommensteuer, EG Art 56, 58: Luxemburger Regelungen betreffend eines einkommensteuerlichen Freibetrages für natürliche Personen nur im Falle des Erwerbes von inländischen Aktien gemeinschaftswidrig
- Einkommensteuer, EG Art 56, 58: Österr Regelung betreffend Endbesteuerung nur von Inlandseinkünften gemeinschaftsrechtswidrig
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 11; EG 226: Deutschland hat zu Recht die Trockenfutterbeihilfe nicht als öffentliche Subvention in Bemessungsgrundlage für die USt einbezogen
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 11; EG 226: Italien hat zu Recht die Trockenfutterbeihilfe nicht als öffentliche Subvention in Bemessungsgrundlage für die USt einbezogen
- Umsatzsteuer, Sechste RL 77/388/EWG Art 11; EG 226: Schweden hat zu Recht die Trockenfutterbeihilfe nicht als öffentliche Subvention in Bemessungsgrundlage für die Ust einbezogen
- Verbrauchsteuern, RL 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle Art 2 Abs 2: Definition des Begriffes "Verbrauch von Heizöl" in Art 2 Abs 2 Satz 1 der RL 92/81
- Verbrauchsteuern, RL 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle Art 8a: Im freien Verkehr eines Mitgliedstaates befindliche Treibstoffe (zum Einsatz in der Landwirtschaft)
- Kapitalverkehrssteuer, RL 69/335/EWG Art 11, 12: Belgische Börsen-USt auf die Zeichnung von Wertpapieren, die bei Gründung einer Ges ausgegeben werden, und belgische Steuer auf die Lieferung von solchen Wertpapieren sind richtlinienwidrig
- Beihilfen, EG Art 87: Keine Beihilfe, wenn Berufsverband Zwangsbeiträge einheben darf, um eine Werbekampagne zu finanzieren
