- EStG 1988 § 4 Abs 1; UStG 1994 § 16 Abs 1 Z 1, § 19 Abs 2: Passivierung von Anzahlungen der Kunden eines Schlankheitsstudios für eine garantierte Gewichtsabnahme und Fälligkeit der USt
- EStG 1988 § 4 Abs 2: Berichtigung einer in Verkennung der Rechtslage -- wenn auch auf Fachlit und Verwaltungspraxis gestützten Rechtsansicht -- erstellten Bilanz
- EStG 1988 § 7 Abs 1: Keine Abschreibung von Apothekenkonzessionen
- EStG 1988 § 10 Abs 5: Kein IFB für bei anlässlich eines Hotelbetriebserwerbes übernommene und instand gesetzte Hoteleinrichtung
- EStG 1988 § 10 Abs 8, § 18 Abs 6: Erlöschen der Möglichkeit der Verlustverrechnung hins durch gewinnmindernd geltend gemachten IFB entstandener Verluste
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 3 lit c, § 34 Abs 1: Sanierung des Badezimmers keine außergewöhnliche Belastung; Abwehr künftiger „Katastrophen“
- EStG 1988 § 22 Z 3, § 24 Abs 1 Z 2, § 37: Ausscheiden eines Architekten aus der Mitunternehmerschaft des in Form einer GesBR geführten Architekturbüros keine Betriebsaufgabe
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: Unternehmerwagnis eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf und KommSt-Pflicht
- EStG 1988 §§ 27, 93, 95 Abs 2; KStG 1988 § 8; BAO §§ 9, 20, 80, 167 Abs 2, § 232: Haftungsinanspruchnahme des Gf einer Ges, die von einer Domizilges Waren zu überhöhten Preisen bezogen hat, für die KESt aus verdeckten Gewinnausschüttungen der Domizilges an den Gf;
- EStG 1988 § 67 Abs 6: Statt Abfertigung ausbezahlte Urlaubsentschädigung kein sonstiger Bezug
- KStG 1988 § 8 Abs 1; EStG 1988 § 6 Z 14: Verdeckte Einlage von Gesellschaftern einer Kapitalges durch Teilbetriebsveräußerung des Unternehmens ihrer Personenges zu fremdunüblichem Preis
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 2 lit d; Sechste RL 77/388/EWG Art 5, 6: Gemeinschaftsrechtswidrige Eigenverbrauchs-Umsatzbesteuerung der Nutzung eines in Deutschland geleasten Kfz in Österreich
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 2: Gemischte Schenkung bei Übergabe einer Liegenschaft gegen lebenslängliches Wohnrecht und Pflegeleistungen
- GebG § 33 TP 8 Abs 1, TP 19 Abs 5: Gebührenpflichtiger Darlehensvertrag zum Zwecke einer Umschuldung durch Annahme eines Darlehensantrages durch die Bank, vor Zuzählung der Darlehensvaluta
- GEG § 9 Abs 2; VwGG § 42 Abs 2 Z 3: Beurteilung der individuellen Gründe für die „besondere Härte“ der Eintreibung von Gerichtsgeb
- GGG § 18 Abs 2: Vergleichsgebührbemessung auch von Leistungszusagen in einem Vergleich ohne ausdrückliche Verpflichtung
- BAO §§ 9, 80 ff, 93 Abs 3, § 183 Abs 3; EStG 1988 § 78 Abs 3: Tauglicher Beweisantrag; Lohnsteuerhaftung des Gf nach Kreditsperre
- BAO §§ 9, 80 ff: AbgHaftung des Gf wegen fehlendem Nachweis der anteiligen Befriedigung des AbgGläubigers und Abschluss eines Mantelzessionsvertrages
- BAO §§ 9, 80 ff; Wr LAO §§ 7, 54: Kommunalsteuerhaftung wegen Fehlens liquider Mittel im Zeitpunkt der Nachzahlung von Kommunalsteuer aufgrund einer BP
- BAO §§ 20, 226, 232: Sicherstellungsauftrag für Abg aus überhöhten Verrechnungspreisen an Domizilges
- BAO § 97 Abs 1, §§ 260, 323 Abs 10: Zuständigkeit des UFS für Berufungen gegen B, die zwar vor dem
- BAO § 158; Abk mit der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe Art 11 Abs 2: Anerkennung von deutschen Rückstandsausweisen durch österr Finanzbehörde
- BAO § 167 Abs 2, § 308: B-Begründung durch Verweis auf anderes AbgVerfahren; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis durch Arbeitsüberlastung
- BAO § 211 Abs 1 lit g, §§ 217, 236: Keine Nachsicht von Säumniszuschlägen wegen unterbliebener Einwände gegen Sachbescheid
- BAO § 212a Abs 1 und 5: Keine Erstreckung der Aussetzung der Einhebung wegen Bescheidbeschwerde
- BAO §§ 214, 215, 239, 281; Tir LAO §§ 162, 187a: Verrechnung eines Getränkesteuerguthabens bei Aussetzung des Erstattungsverfahrens wegen Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen
- BAO §§ 215, 216, 239; KO §§ 19, 20: Rückzahlungsanspruch und Aufrechnung von Guthaben mit nicht angemeldeten AbgSchuldigkeiten im Konkurs
- BAO §§ 239, 311: Unzulässigkeit eines bedingten Rückzahlungsantrages -- GetrSt
- BAO § 240 Abs 3; EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10 und Abs 3: Rückzahlung von vom Arbeitgeber unrichtig berechneter LSt aus einer begünstigten Auslandstätigkeit
- BAO § 303 Abs 4; UStG 1994 Art 1 Abs 7; KFG 1967 § 31: Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der USt für den Erwerb eines neuen, nach Österreich eingeführten Kfz
- FinStrG § 8 Abs 2, § 31 Abs 5, § 34 Abs 1, § 161 Abs 3, § 214: Fahrlässige AbgVerkürzung durch Unterlassung stichprobenartiger Kontrolltätigkeit
- FinStrG § 82 Abs 3, §§ 115, 157: Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durch UFS bei Administrativbeschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens
- ZollG § 93 Abs 4; BAO § 167 Abs 2: Ungerechtfertigte Inanspruchnahme des formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehrs für ein Kfz mit ausländischer Zulassung bei Vorhandensein eines (gewöhnlichen) Wohnsitzes im Inland
- ZK Art 29 Abs 1, Art 30, 31, 203 Abs 3; ABGB §§ 879, 1324; StGB § 164 Abs 2 und 3; BAO § 23 Abs 2: Zollschuld des entgeltlichen Erwerbers im Gemeinschaftsgebiet und Zollwertermittlung von im Ausland gestohlenen Waren
- Bgld TourismusG § 28: Fehlen einer Meldung nach dem Meldegesetz als unzureichende Feststellung für das Nichtvorliegen eines eine Ferienwohnung ausschließenden Hauptwohnsitzes
- Sbg AnliegerleistungsG § 11: Anliegerleistungen (Beitrag zur Errichtung von Kanälen) für Bauplätze im Grünland
- Sbg NaturschutzG 1993 § 24 Abs 1 lit a: Naturschutzabgabe für die Gewinnung von Erdgas
- Stmk BauG §§ 4, 15: Vorschreibung von Bauabgaben für den Umbau eines Dachgeschoßes
- Stmk BauO 1968 § 6a: Nicht anrechenbare Eigenleistungen auf Aufschließungsbeitrag für die Herstellung von Verkehrsflächen
- Stmk JagdAbgG § 3 Abs 3: Parteiengehör von Inhabern einer Eigenjagd bei durch V festzusetzender Durchschnittsberechnung des Jagdwertes der Eigenjagd
- Stmk KanalabgG § 2 Abs 1, § 4 Abs 1: Kanalisationsbeitrag -- Vervielfachungsfaktor für Berechnungsflächen; Bewertung von obersten Geschoßen als „Dachgeschoß“
- Tir LAO § 82 Abs 1: Unwirksame Vorschreibung von Kanalanschlussgebühren an Baurechtsgemeinschaft an namentlich genannten Adressaten und „Mitberechtigte“
- Tir TourismusG §§ 30, 31, 33; UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 6 Abs 1 Z 8: Zinsen aus Wertpapieren zur Abfertigungsrückstellung eines Trafikanten als tourismusabgabenpflichtiger Umsatz in Tirol
- Tir VGSG §§ 18, 20: Erhöhte Vergnügungsteuer für das „Halten“ von mehr als acht spielbereiten Pokerspielapparaten, schlüssige Beweislage
- Vlbg AbgVerfahrensG § 82 Abs 3, §§ 105, 138; BAO § 239: Rückzahlung von GetrSt-Guthaben; Erstattung von gemeinschaftsrechtswidriger GetrSt -- Ausschlussfristen für Erstattung von GetrSt
- Vlbg NaturschutzG §§ 13, 14, 33: Naturschutzabgabenpflicht bei entgeltlicher Übertragung der Räumung eines Felssturzes durch den Grundeigentümer an ein Abbauunternehmen
- WrAnzeigenAbgG § 4 Abs 3, § 5 Abs 1: Kein Aufschub der Abrechnungs- und Zahlungspflicht hins Wr AnzeigenAbg durch Antrag auf Bruchteilsfestsetzung; vom Verlag verrechnete „Litho-Kosten“
- Wr LAO §§ 7, 54; EStG 1988 §§ 25, 67 Abs 3; KommStG § 5: Unvertretbarkeit der Rechtsansicht der Kommunalsteuerfreiheit von Urlaubsentschädigungen vor Klärung durch den VwGH und Haftung des Gf für Kommunalsteuer nach Ausgleichseröffnung über die von ihm vertretene Ges
- Wr LAO §§ 12, 171; Wr GetrSt-V 1992 § 5 Abs 1: Erhebung von gemeinschaftsrechtswidriger, vor dem
- Wr TourismusförderungsG § 11 Abs 2: Kein Abzug des Bedienungsgeldes von der Bemessungsgrundlage für die Ortstaxe bei Entlohnung von Gastgewerbe-Dienstnehmern im Festlohnsystem auch in Wien
