vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ungerechtfertigte Inanspruchnahme des formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehrs für ein Kfz mit ausländischer Zulassung bei Vorhandensein eines (gewöhnlichen) Wohnsitzes im Inland

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/259 Heft 9 v. 1.5.2004

§ 93 Abs 4 ZollG

§ 167 Abs 2 BAO

Reiste eine Prostituierte, die in der Schweiz in sog Massagesalons tätig war, an zahlreichen Tagen zwischen Mitternacht und drei Uhr Früh nach Österreich ein, um ein von ihr allein bewohntes grenznahes Wohnhaus aufzusuchen, konnte vom Vorliegen eines den formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehr hins eines Kfz mit Schweizer Zulassung ausschließenden (gewöhnlichen) Wohnsitzes im Inland ausgegangen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte