Erkenntnisse des VwGH
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 2, § 6 Z 10: Einmalige Anschlussgebühren für Kabel-TV zwingend steuerbare Betriebseinnahme -- Gewinnrealisierung mit Erbringung dieses „Baukostenzuschusses“ --
- EStG 1988 § 9 Abs 1: Rückstellung für Schadenersatzverpflichtungen an Klienten für noch nicht entdeckte Beratungsfehler
- EStG 1988 § 9 Abs 3: Fehlende Voraussetzungen bei Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung für gesetzliche Prüfungsverpflichtungen von Anlagen
- EStG 1988 § 15 Abs 1: Sachbezug für Privatnutzung von Firmen-Pkw auch bei nur gelegentlicher Möglichkeit der Benutzung für private Zwecke
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 1, § 20 Abs 1 Z 4 und Abs 3: Testamentarisch verfügter Nießbrauch der Mutter als Vermächtnisnehmerin an den von der Tochter ererbten Kommanditanteilen als Sonderausgabe der Tochter
- EStG 1988 § 30 Abs 1: Kein Spekulationsgewinn nach rückwirkender Aufhebung einer gemischten Schenkung
- EStG 1988 § 33 Abs 4 Z 1 und 2: Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei bloß beruflicher Abwesenheit (UNO-Einsäze) des Lebenspartners
- KommStG §§ 1, 3 Abs 3; KStG 1988 § 2: Kommunalsteuerpflicht einer mit einem Forstbetrieb (Lehrforst) verbundenen höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt (HBLA)
Erkenntnisse des EuGH
- Rechtsschutz, USt, EG Art 10: Rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Erstattung rechtswidrig erhobener Abg ist gemeinschaftsrechtswidrig
- Rechtsschutz, EG Art 10: Italienische Rückzahlungssperre (Bereicherungsverbot) gemeinschaftsrechtswidrig
- Rechtsschutz, Getränkesteuer, EG Art 10: Prüfung der österr Rückzahlungssperre (Bereicherungsverbot) betr die Getränkesteuer auf deren Gemeinschaftsrechtskonformität
- Verbrauchsteuern, EG Art 226; RL 92/81/EWG Art 8 Abs 2 und 3; RL 92/82/EWG Art 5 Abs 1: Vertragsverletzung durch Finnland, weil die finnische Regelung die Mindestbesteuerung von Heizöl, welches als Kraftstoff verwendet wird, nicht sicherstellt