- EStG 1988 § 4 Abs 7, § 8 Abs 1, § 9 Abs 1:Keine Rückstellung für den Einbau behördlich vorgeschriebener Brandschutzeinrichtungen in einem Hotel
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6, § 34: Kein Kilometergeld für Fahrten an Wochenenden ins Büro des Arbeitgebers zu „Fortbildungszwecken“ (Studium von Fachliteratur und Bibliothek); keine außergewöhnliche Belastung durch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Nichtabzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem Versicherungsvertreter
- EStG 1988 § 23 Z 1; UStG 1972 § 2 Abs 1; BAO §§ 115, 167 Abs 2: Verkauf einer Sammlung aus dem Privatbesitz eines Verlagsleiters an die Nationalbibliothek; ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung
- EStG 1988 § 24 Abs 1 Z 2, § 37: Keine begünstigte Teilbetriebsaufgabe bei Auflassen eines Standortes
- EStG 1988 § 30 Abs 2 Z 2: Spekulationsgewinn nach Haussanierung und Umbau unter Erhöhung des Ausmaßes der zu Wohnzwecken nutzbaren Flächen des Gebäudes
- EStG 1988 § 34 Abs 7: Keine außergewöhnliche Belastung eines nach Österreich entsendeten AN durch das Schulgeld für den Besuch von Privatschulen durch seine Kinder
- FLAG § 5 Abs 1: Familienbeihilfenschädliche, allmonatlich von einem Studenten erzielte Einkünfte auch bei Unterschreitung der Verdienstgrenze außerhalb der Ferienmonate
- FLAG § 6 Abs 2 lit d: Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für eine behinderte Waise bei teilweise durch Pflegegeld und Waisenpension finanziertem Aufenthalt in einem Pflegeheim
- KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 167 Abs 2: Beurteilung von zwischen verbundenen Unternehmen angefallenen Nutzungsgebühren für in einem riskanten Geschäft verwendetes „Know-how“ als verdeckte Gewinnausschüttung
- UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 1, §§ 3a, 19 Abs 2; KStG 1988 § 7: Entstehung einer USt-Schuld bei Dauerleistung durch Entwicklung von Spielautomaten und bei deren Lieferung
- UStG 1994 § 3a Abs 9 lit b und Abs 10 Z 6: Leistungsort bei Partnervermittlung an Schweizer Kunden
- GEG § 9 Abs 1: Keine Stundung von Kosten eines Strafverfahrens bei gefährdeter Einbringlichkeit
- GGG TP 9 Anm 7; GBG § 15 Abs 1: Nicht gerichtsgebührenbefreite Eintragung eines Simultanpfandrechtes aufgrund mehrerer Gesuche
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1 Z 1; UStG 1994 § 6 Abs 2: Bemessungsgrundlage für eine Grundstückslieferung bei Option zur USt-Besteuerung inklusive USt
- NoVAG § 1 Z 3, § 6 Abs 6; EG Art 90: Gemeinschaftsrechtswidriger Zuschlag zur NoVA bei Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges durch eine Privatperson aus einem anderen Mitgliedstaat
- BAO §§ 163, 184 Abs 1: Schätzung auch bei Kalkulationsdifferenz unter 10 %
- BAO § 208 Abs 1; KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 93: Verjährung der KESt bei verdeckten Gewinnausschüttungen aufgrund einem Fremdvergleich nicht standhaltender Kreditvereinbarung
- BAO § 293: Bescheidberichtigung nach Nichterfassung von Bezügen entsprechend der vorliegenden, von der EDV bereits verfügbaren Lohnzettel durch unrichtige Eingabe in der automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage
- FinStrG § 29 Abs 2: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei bei bloß quotenmäßiger Nachentrichtung der geschuldeten AbgBeträge im Zwangsausgleich
- AusfuhrerstattungsG § 5; VO (EG) 800/1999 Art 16, 49, 51, 52: Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Pönalisierung wegen fehlenden, ausreichenden Nachweises der Ausfuhr nach Vorlage von gefälschten Dokumenten, die die Einfuhr in das Bestimmungsland belegen sollten
- VO (EWG) 3665/87 Art 11 Abs 3 lit b: Haftung der Hausbank als Zessionarin für die Rückzahlung von zu Unrecht in Anspruch genommener Ausfuhrerstattung
- VO (EWG) 615/98 Art 5 Abs 3: Keine Ausfuhrerstattung für den Export von Rindern ohne Bestätigung des Grenztierarztes
- Nö LAO § 67 Abs 3, § 190: Entscheidung über Rechtsmittel gegen mündlich verweigerte Akteneinsicht
- Oö GemeindeO §§ 36, 48, 51, 54, 58: Durch Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen
