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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 18/2003

Heft 18 v. 15.9.2003

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 1, §§ 21, 23; BAO § 127 Abs 1, § 184: Vorliegen eines einheitlichen Betriebs bei Mohnanbau zum Zwecke der Belieferung des Ladengeschäfts des hins des Mohnanbaus landwirtschaftlich Tätigen;
  2. EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 3: Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen eines Pressebetreuers für die Bewirtung von Journalisten und sonstigen Kontaktpersonen zu Medien zur Vermittlung von Inseratenaufträgen; Begriff des "Geschäftsfreundes"
  3. EStG 1988 § 4 Abs 4, §§ 10, 13, 23 Z 2; UStG 1994 § 12 Abs 1; BAO §§ 22, 23: Geltendmachung eines IFB für ein bereits jahrelang benutztes Wirtschaftsgut (Filmprojektor); Absetzung des teilweisen Austausches einer Kinobestuhlung;
  4. EStG 1988 § 15 Abs 1 und 2, § 25 Abs 1 Z 1 lit a: Verbilligte Abgabe von Treibstoffen an AN als Sachbezug; gegenüber Mittelpreis des Verbrauchsortes verbilligte Wohnraumüberlassung und Mietzinsbeschränkungen
  5. EStG 1988 § 15 Abs 1, § 25: Besteuerung des geldwerten Vorteils von vom Arbeitgeber ausgegebenen Warengutscheine für den verbilligten Bezug von Waren des Arbeitgebers
  6. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabzugsfähigkeit der Kosten einer Studienreise eines Arztes nach Indien zur Erlangung von Erfahrungen mit der Ayurveda-Medizin
  7. EStG 1988 §§ 19, 30 Abs 4: Zulassung von nachträglichen Werbungskosten im Abflussjahr bei Spekulationseinkünften
  8. EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Arbeitszimmer eines Versicherungsvertreters im Kellergeschoß des Wohnhauses mit eigenem Eingang und verstelltem Durchgang zum Wohnhaus
  9. EStG 1988 § 24 Abs 1 Z 2, § 32 Z 1, § 37 Abs 2 Z 2; HVertrG § 24: Kein ermäßigter Steuersatz für Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
  10. EStG 1988 § 68 Abs 1: Keine Begünstigung von Überstundenzuschlägen bei nachträglich angefertigten Monatsübersichten und Differenzen mit täglichen Kalenderaufzeichnungen
  11. UmgrStG Art III § 16 Abs 5 Z 3; GrEStG 1987 § 4 Abs 1: Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Einbringung unter Zurückbehaltung von Grundstücken samt darauf sichergestellten Verbindlichkeiten
  12. UStG 1994 § 3a Abs 12; Sechste RL 77/388/EWG Art 9 Abs 1: Umsatzsteuerliche Betriebsstätte (Schönheitsstudio) eines österr Unternehmens auf einem Kreuzfahrtschiff
  13. ErbStG § 12 Abs 1 Z 2, § 33 lit a: Schenkungsteuerpflicht der Einräumung von Dienstbarkeiten trotz Rückgängigmachung des Schenkungsvertrages mangels beh Genehmigung und nicht erfolgter Verbücherung
  14. ErbStG § 20 Abs 4 Z 3: Reisekosten einer Informationsträgerin in einem Erbrechtsstreit als nicht abzugfähige Kosten der Regelung des Nachlasses
  15. WFG § 2 Z 7, § 53 Abs 3: GerichtsgebBefreiung und Bestimmung der Wohnnutzfläche eines wohnbaugeförderten Wohnhauses - Einbeziehung von Hobbyraum und Waschraum
  16. WFG § 2 Z 7, § 53 Abs 3: Keine Befreiung von Eintragungsgeb iZm Wohnbauförderungsmaßnahmen bei Nutzflächenüberschreitung
  17. WFG § 53 Abs 3: Gerichtsgeb-Befreiung der Eintragung von die Gesamtbaukosten eines wohnbaugeförderten Objektes lt Finanzierungsplan überschreitenden Pfandrechten
  18. WFG § 53; WSG § 42 Abs 3: Keine GerichtsgebBefreiung für Eintragung von Pfandrechten für infolge Baukostenüberschreitung eines wohnbaugeförderten Objekts notwendig gewordener Darlehen
  19. WFG § 53 Abs 3; Bgld WFG 1991 § 47 Abs 2: Gebührenbefreite "Wohnbauförderungsmaßnahmen"
  20. WSG § 42 Abs 3: Eintragungsgebührenbefreiung von Maximalhypotheken zur Wohnhaussanierung
  21. WSG § 42 Abs 3: GerichtsgebBefreiung der Einverleibung von Pfandrechten iZm Darlehensaufnahme zur Wohnhaussanierung - Kausalzusammenhang
  22. ALSAG § 2 Abs 8, § 3 Abs 1, § 6 Abs 2; B-VG Art 89: Anwendung von mit Fristsetzung vom VfGH aufgehobenen, als Erlass ergangenen Verordnungen; Vorschreibung eines Altlastenbeitrages für Geländeverfüllungen mit Baurestmassen
  23. KVG §§ 2, 14; RL 69/355/EWG Art 4, 5: Gesellschaftsteuerpflicht von Beträgen, die von Nichtgesellschaftern zum Zwecke des Genussscheinerwerbs geleistet werden; Gesellschaftsteuerpflicht von Großmütterzuschüssen
  24. KVG § 2 Z 1; SteuerreformG 1993 BGBl 1993/818 Art XXVII § 1; KStG 1988 § 5 Z 14, § 6b: Gesellschaftsteuer für Kapitalerhöhung zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
  25. KVG § 5 Abs 1 Z 3; RL 69/335/EWG Art 4 Abs 1, Art 5 Abs 1: Gesellschaftsbesteuerung von Einlagen eines Nichtgesellschafters
  26. NeuFöG § 1 Z 5; KVG § 2 Z 1: Keine Gesellschaftsteuerbefreiung einer - wenn auch im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Neugründung stehenden - Kapitalerhöhung
  27. BAO § 240 Abs 3: Rückzahlung von LSt für vom Arbeitgeber unrichtig berechnete und abgeführte Lohnabg
  28. BAO §§ 257, 290; EStG 1988 §§ 82, 83: Einheitliche Entscheidung bei Beitritt eines AN zur Berufung des Arbeitgebers gegen LSt-Nachforderung
  29. AbgEO § 65; BAO § 239: Sicherstellungsauftrag auf und Pfändung von AbgGuthaben
  30. SpaltG § 1 Abs 1 und 2, § 14 Abs 2, § 17; BAO § 19 Abs 1: Zurechnung einer vor Abspaltung zur Aufnahme erhobenen Berufung
  31. KfzStG § 1 Abs 1 Z 3; KFG § 40 Abs 1: Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers und kraftfahrrechtlicher "Standort" eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
  32. AVG § 63 Abs 3, § 71 Abs 1: Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Frist durch Erhebung einer Vorstellung anstelle einer Berufung
  33. Gebrauchszolltarif 1604 14; AV Auslegung Zolltarif Pt 6: Einreihung von Fischkonserven in den Zolltarif; Begriff "Sauce"
  34. ZK Art 29, 30; FinStrG §§ 13, 35 Abs 1 lit a: Zollwert von nicht zur Anmeldung der zollamtlichen Überwachung gebrachten Uhren ohne Marktwert