Schenkungsteuerpflicht der Einräumung von Dienstbarkeiten trotz Rückgängigmachung des Schenkungsvertrages mangels beh Genehmigung und nicht erfolgter Verbücherung

§ 12 Abs 1 Z 2 ErbStG

§ 33 lit a ErbStG

Auch wenn ein Schenkungsvertrag über die Einräumung eines Wohnrechtes mangels Erteilung der erforderlichen beh Genehmigung rückgängig gemacht und der Schenkungsvertrag auch nicht im Grundbuch verbüchert wurde, besteht Schenkungsteuerpflicht, wenn die Zuwendung tatsächlich ausgeführt wurde.