- EStG 1988 § 2 Abs 2, § 18 Abs 6 und 7; BAO § 289 Abs 2, § 307 Abs 2: Wiederaufnahme und Abänderung einer Berufungsentscheidung hins Nichtanerkennung von Auslandsverlusten im Zusammenhang mit unter das Verlustverwertungsverbot fallenden Beteiligungsverlusten
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 11; EntwicklungshilfeG § 1 Abs 2: Nicht begünstigte Auslandstätigkeit für Entwicklungshilfe als „Unternehmer“ im Werkvertrag
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 4, § 20 Abs 1 Z 3; KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 93 Abs 3 lit a, § 288 Abs 1 lit d: Begründungsmängel bei Nichtanerkennung einer Wohnung als gewillkürtes Betriebsvermögen,
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 6 Z 2 lit a, § 10 Abs 8: Geltendmachung von Wartetastenverlusten aus dem Jagdfachgeschäft eines Gewerbetreibenden bei Gewinnen aus „technischer Beratung“
- EStG 1988 § 4 Abs 2, § 17 Abs 1 und 3; BAO § 295 Abs 3: Rücktritt von der Option der Betriebsausgabenpauschalierung bei der Gewinnermittlung
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; BAO §§ 161, 183: Nichtabsetzbarkeit von Aufwendungen für Studienreisen mit Mischprogramm; berufliche Veranlassung von Studienreisen und Teilnahme von Nichtberufsangehörigen; Vorhalteverfahren ohne Fristsetzung
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a; Sechste MWSt-RL 77/388/EWG Art 17 Abs 6: Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und Vorsteuern für ein Arbeitszimmer durch das StruktAnpG 1996 und Gemeinschaftsrecht
- EStG 1988 § 28 Abs 5, § 116 Abs 5 Z 3; BAO § 184: Auflösung steuerfrei gebildeter Beträge bei Veranlagung von Mieteinkünften nach Schätzung infolge Nichtabgabe von AbgErklärungen
- EStG 1988 § 34 Abs 7 Z 2: Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gf bei fehlendem Unternehmerrisiko
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: Kein Unternehmerrisiko und DB-Beitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf auch bei sinkendem Fixbezug bzw bei Übernahme von persönlichen Haftungen für Bankverbindlichkeiten
- UStG 1972 § 10 Abs 2 Z 5 und 12; WGG § 14: USt-Satz für auf Abschreibung und Finanzierungskosten der Heizanlage entfallende Anteile des Mietentgelts bei Vermietung durch gemeinnützige Wohnbauges
- GEG 1962 § 7 Abs 1: Unzulässiger Berichtigungsantrag hins Zahlungsauftrag zur Einbringung von Geldstrafen
- GGG § 18 Abs 2 Z 2: Vergleichsgeb bei Räumungsvergleich ohne Nennung der Höhe des bis zur Räumung zu leistenden Bestandzinses
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 2, § 2 Abs 2, § 5; BewG § 14: Grunderwerbsteuerpflichtiges Erlöschen eines Baurechts; Darlehensbewertung bei Annuitätenzuschüssen
- GrEStG 1987 § 5 Abs 3 Z 1; ABGB §§ 762 ff; BAO § 21: Sparbuchschenkung gegen Pflichtteilsverzicht als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung einer Grundstücksschenkung
- KVG § 17 Abs 1; BAO § 183 Abs 1, § 303 Abs 1 lit b: Auslösung der Börsenumsatzsteuerpflicht; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Bemessung der Börsenumsatzsteuer
- KVG § 18 Abs 2 Z 3, § 21 Z 1: Börsen-USt bei Abtretung von Geschäftsanteilen unter der Bedingung einer Haftungsbeschränkung
- BAO §§ 9, 20, 23, 80, 116, 281, 303 Abs 1, § 311: Gf-Haftung im Konkurs einer Ges bei Uneinbringlichkeit bei der Ges trotz Berufung gegen einen die Wiederaufnahme ablehnenden B
- BAO §§ 9, 80: Gf-AbgHaftung wegen unterlassener anteiliger Befriedigung von AbgForderungen vor Abschluss eines Zwangsausgleiches
- BAO § 12 Abs 1, §§ 201, 202, 229, 238; AbgEO §§ 4, 13: Unterbrechung der Einbringungsverjährung im AbgExekutionsverfahren durch erfolglose Meldeanfragen und Zuwarten mit Pfändungsmaßnahmen nach positiver Meldeauskunft
- BAO §§ 20, 299; EStG 1988 § 6 Z 14, § 30; BewG § 2 Abs 2: Aufhebung eines ESt-B von Amts wegen, wegen unrichtiger Rechtsansicht des FA über das Vorliegen von Spekulationseinkünften;
- BAO § 85 Abs 2 iVm Abs 4; ZollR-DG § 85 Abs 2: Unzulässige Bescheidaufhebung ohne Klärung der Person des Einschreiters bzw der Vertretungsbefugnis der die Administrativbeschwerde unterzeichnenden Person
- BAO §§ 110, 115 Abs 2, § 184; VolksgruppenG § 13 Abs 2, § 15; MRK Art 6: Schätzung der Einkünfte und Umsätze eines zu lebenslänglicher Haft verurteilten Wirtschaftstreuhänders;
- BAO § 111 Abs 4; AMA-G § 21e; RL 92/12/EWG Art 1 Abs 1: Zwangsstrafe wegen unterlassener AbgErklärung zum behauptetermaßen gegen die Verbrauchsteuer-RL verstoßenden Agrarmarketingbeitrag für Weingartenflächen
- BAO §§ 119, 162: Berücksichtigung von Darlehensschulden bei der Vermögensteuer; Beweislast und Ermittlungspflichten der AbgBeh
- BAO § 212a Abs 2 lit a: Keine Aussetzung der Einhebung bei anhängiger Beschwerde an einen der GH des öff Rechts
- AMA-G §§ 1, 21b Z 14; RL 92/12/EWG: Zuständigkeit und Berechtigung der AMA für die Festsetzung des Agrarmarketingbeitrags für bewirtschaftete Weingartenflächen; Agrarmarketingbeitrag ist keine Verbrauchsteuer
- VStG § 21 Abs 1a: Absehen von der weiteren Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen im Ausland (Deutschland) lebenden Berufungswerber wegen Parkstrafen aufgrund erheblichen Aufwandes der Sachverhaltsfeststellung
- WertZG 1980 §§ 2, 3, 4, 6, 9: Zollbemessungsgrundlage bei Einfuhr von bereits verkauften Waren
- KommStG §§ 2, 5 Abs 2 lit b; EStG 1988 § 22 Z 2, § 67 Abs 6: KommSt-Pflicht der Urlaubsentschädigung; fehlendes Unternehmerwagnis eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf auch bei „rechnerisch als Umsatztantieme“ gestalteten Bezügen
