Voraussetzungen der eigenständigen Nachprüfung der Ergebnisse des AbgVerfahrens durch das Schöffengericht.

Keine Nichtigkeit gem § 281 Abs 1 Z 5 StPO bei denkgesetzlich möglichen Schlußfolgerungen. Das Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen strafbaren Handlungen ist kein Erschwernisgrund iSd § 33 Z 1 StGB iVm § 23 Abs 2 FinStrG; „Doppelverwertungsverbot“

§ 13 FinStrG