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VStG § 19 Abs 2, StGB § 34 Z 8, § 34 Z 17: Beurteilung von Milderungsgründen bei wiederholten gleichartigen Übertretungen des Parkometer­gesetzes in verschiedenen Abgabenzeiträumen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 67 Heft 3 v. 1.2.1997

wenn dem Zu­steller die richtige Anschrift des Empfängers bekannt ist und die Zustellversuche daher an dieser Adresse erfolgen; Angaben über die Abholfrist sind im Zustellnachweis entbehrlich, weil die für den Zustell­empfänger erforderlichen Daten in der Hinterlegungsanzeige enthalten sind

§ 19 Abs 2 VStG

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