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Mangelhaftigkeit einer Bescheidbeschwerde, mit der die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten wird (Klumpner, BFGjournal 11-12/2021, S. 403)

Artikelrundschau Dezember 2021 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/74ÖStZ 2022, 72 Heft 3 v. 16.2.2022

Werde mit einer Beschwerde die Einreihung einer Ware angefochten, seien zwingend die Regelungen des § 250 Abs 2 BAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn die zollrechtlichen Vorschriften gar nicht gelten. In letzter Zeit hätte sich der VwGH mehrfach mit der genannten Vorschrift beschäftigt.

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