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Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren, Berücksichtigung der Verfahrenskosten

Judikatur-AusleseDr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGHÖStZ 2019/375ÖStZ 2019, 266 Heft 10 v. 21.6.2019

BAO: § 292

VwGH 25. 4. 2019, Ra 2017/13/0061

§ 292 BAO über die Gewährung von Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist mit 1. 1. 2017 in Kraft getreten. Ab diesem Tag kommen Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - auch für bereits anhängige Beschwerdeverfahren - in Betracht (vgl Ritz, BAO6, § 292 Tz 75).

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