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Die Rechtsgeschäftsgebühr bei Bestandverträgen mit anderstypischen Nebenverpflichtungen (Endfellner ecolex 11/2016, S. 1005)

Artikelrundschau November 2016Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGBearbeiter: Dr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2017/42ÖStZ 2017, 41 Heft 1 und 2 v. 31.1.2017

Ein schriftlicher Bestandvertrag löse die Rechtsgeschäftsgebühr gem § 33 TP 5 GebG aus. Beurkundete Nebenleistungen erhöhten die Gebühr. Laut VwGH habe die gebührenpflichtige "Nebenleistung" einen großen Umfang, da selbst Hauptleistungen erfasst würden, wenn insgesamt das Wesen eines Bestandvertrags vorliege.

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