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Warenvertrieb über die österr Vertriebstöchter auf Kommissionsbasis (EAS 2128 v 14. 10. 2002)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-Deutschland 2000ÖStZ 2003/43ÖStZ 2003, 34 Heft 1 und 2 v. 17.1.2003

Werden in Österreich Vertriebs-Tochtergesellschaften von ihrer ausländischen Muttergesellschaft beauftragt, bloß auf Kommissionsbasis die Produkte der Muttergesellschaft in Österreich abzusetzen, dann ist nicht ausgeschlossen, diese Tochtergesellschaften als “Vertreterbetriebstätten" der ausländischen Muttergesellschaften zu werten; dies mit der Folge, dass nicht nur die Vertriebstochtergesellschaft mit ihrer Vertreterprovision, sondern auch die ausländische Muttergesellschaft mit den - nach Abzug der Vertreterprovision - verbleibenden Gewinnen aus dem Österreich-Geschäft der inländischen Besteuerung unterliegt. Eine bloße “Vertreterbetriebstätte" iSd DBA (also die abkommensrechtliche Gleichbehandlung einer natürlichen oder juristischen Person mit einer inländischen Betriebstätte der ausländischen Gesellschaft) beschränkt sich auf die internationale Aufteilung der Einkommensbesteuerungsrechte mit dem DBA-Partnerstaat und begründet keine “Betriebstätte" iSd Umsatzsteuerrechtes.

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