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Auswirkung der Getränkesteuer- Rückzahlungsansprüche (Hollik, SWK 28/1999, S 651)

ArtikelrundschauI. Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2000/16ÖStZ 2000, 7 Heft 1 und 2 v. 15.1.2000

Die Netto-Belastung der Gemeinden durch die erwartete Rückzahlungsverpflichtung sei nach Ansicht des Verfassers wesentlich niedriger, als in den bisherigen Ankündigungen angeführt. Im Artikel werden unter anderem die Anteile an den rückzuzahlenden Beträgen sowie die Versuche der Landesregierungen, der möglichen Rückzahlungsverpflichtung durch legistische Maßnahmen zu entgehen, dargelegt. In einem Anhang wird das Getränkesteueraufkommen der Gemeinden im Verhältnis zu ihren Gesamtsteuereinnahmen und zu ihrer Finanzkraft anhand von Tabellen erläutert.

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