vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verwaltungsstrafrechtliche Auswirkungen der rückwirkenden Aufhebung der Getränkesteuer (Reisner/Schärf, RdW 10/1999, 690)

ArtikelrundschauI. Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2000/15ÖStZ 2000, 7 Heft 1 und 2 v. 15.1.2000

Für den Fall, dass der EuGH die Getränkesteuer für gemeinschaftsrechtswidrig erachtet, gehen die Autoren der Frage nach, wie die abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren zu behandeln sind. Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer habe auch Auswirkungen auf die Verwaltungsstrafverfahren, die die Nichtabführung der Getränkesteuer zum Inhalt haben.

Gemeinschaftsrecht

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte