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Gesetzesprüfungsverfahren (G 488, 467/97)

Die erste Seite aktuellÖStZ 1998, 161

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972, wonach (lediglich) bundesgesetzlich geregelte Zuschüsse nicht zum Entgelt gehören.

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