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Verschlechterungsverbot bedeutet nicht Verbesserungsgebot

RechtsprechungJudikaturEckart RatzÖJZ 2023/34ÖJZ 2023, 122 - 123 Heft 2 v. 8.2.2023

§ 290 Abs 2 StPO

Der Wegfall einer strafbaren Handlung verpflichtet nicht zur Herabsetzung der Strafe.

13 Os 37/22y

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