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Diesel-Skandal: Umweltverband kann Typengenehmigung anfechten

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturChristoph BrennÖJZ 2023/16ÖJZ 2023, 123 - 124 Heft 2 v. 8.2.2023

1. Art 9 Abs 3 Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen und zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten iVm Art 47 GRC ist dahin auszulegen, dass es einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, nicht verwehrt werden darf, eine Verwaltungsentscheidung, mit der eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt oder geändert wird, die möglicherweise gegen Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG über die Typgenehmigung verstößt, vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten.

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