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Zur "indirekten Offenbarung" sensibler Daten

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2022/116ÖJZ 2022, 962 - 963 Heft 19 v. 26.9.2022

1. Art 7 lit c RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art 6 Abs 1 Unterabs 1 lit c und Abs 3 VO (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) sind im Licht der Art 7, 8 und 52 Abs 1 GRC dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die Erklärung über private Interessen, die jeder Leiter einer öffentliche Mittel erhaltenden Einrichtung abgeben muss, im Internet zu veröffentlichen ist, insb insoweit entgegenstehen, als diese Veröffentlichung namensbezogene Daten über den Ehegatten, Lebensgefährten oder Partner der erklärungspflichtigen Person oder über ihr nahestehende oder bekannte Personen, die einen Interessenkonflikt begründen können, oder Daten über jede in den letzten zwölf Kalendermonaten abgeschlossene Transaktion mit einem Wert von über € 3.000,- betrifft.

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