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Familiennachzug bei Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens I

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2022/117ÖJZ 2022, 963 Heft 19 v. 26.9.2022

Art 16 Abs 1 lit a RL 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbegleiteten mj Flüchtling gem Art 10 Abs 3 lit a iVm Art 2 lit f dieser RL die Minderjährigkeit dieses Flüchtlings auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den von den Eltern des Zusammenführenden gestellten Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung keine "Bedingung" iSd Art 16 Abs 1 lit a darstellt, bei deren Nichterfüllung die MS einen solchen Antrag ablehnen können. Außerdem sind die genannten Bestimmungen im Licht von Art 13 Abs 2 dieser RL dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der in einem solchen Fall das Aufenthaltsrecht der Eltern mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes endet.

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