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Ausstellung einer Bestätigung nach dem BTVG durch den Geschäftsführer ohne Hinweis auf eine GmbH

EvidenzblattJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2022/81ÖJZ 2022, 621 - 624 Heft 12 v. 15.6.2022

§ 13 Abs 2 BTVG (§ 18 Abs 2 GmbHG)

Bei einer Bestätigung, die auf ausdrückliche Aufforderung "nicht für die GmbH" und auch ohne Hinweis auf eine GmbH im Text ausgestellt ist, kann für einen Empfänger objektiv nicht der Eindruck entstehen, es handle sich dennoch um eine Bestätigung der GmbH.

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