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Verweis genügt Bestimmtheitserfordernis

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2022/87ÖJZ 2022, 595 Heft 11 v. 30.5.2022

Der Verweis auf die Beweiswürdigung im U eines vorangegangenen Rechtsgangs, die sich das SchöffenG ausdrücklich zu eigen gemacht hat, ist zulässig und stellt per se keine unzureichende Begründung dar.

15 Os 124/21f

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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