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§ 18 Abs 4 ECG

OGH-LeitsätzeDatenschutzDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)ÖJZ-LS 2012/157ÖJZ-LS 2012, 974 Heft 21 v. 1.11.2012

Zusammenfassung: Vorliegend klärt der OGH, ob der Betreiber eines Internet-Diskussionsforums dazu verhalten werden kann, eine dynamische IP-Adresse eines Nutzers herauszugeben, wenn der Kläger die Herausgabe einer IP-Adresse anderweitig nicht auf legalem Wege erreichen kann. Wie ist dahingehend die Kenntnis der IP-Adresse als Erfordernis der Rechtsverfolgung zu sehen?

Rechtsgrundlagen: § 18 Abs 4 ECG

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