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§ 1 JN

OGH-LeitsätzeExekutionsrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)ÖJZ-LS 2012/120ÖJZ-LS 2012, 732 - 733 Heft 16 v. 15.8.2012

Zusammenfassung: Das Höchstgericht analysiert mit seiner Entscheidung klärend die Frage, ob ein gepfändeter Pensionsanspruch durch Pfändung und Überweisung zu einem privatrechtlichen wird, und klärt diese Frage vertiefend in Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtswegs.

Rechtsgrundlagen: § 1 JN

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