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Keine Rechtsschutzdeckung für Streit aus zuvor bestehender Lebensversicherung

VersicherungsrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2011/46EvBl 2011, 320 - 322 Heft 7 v. 1.4.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung hatte sich das erkennende Gericht mit den Auswirkungen des Verstoßzeitpunkts unwirksamer, intransparenter Vertragsklauseln auf die Rechtsschutzdeckung zu befassen.

Rechtsgrundlagen: Art 2 P ARB 2007

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