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Zum Anwendungsbereich des Aufrechnungsverbots nach § 1440 Satz 2 ABGB

SchuldrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Silvia Dullinger, Univ. Linz (Anmerkung)EvBl 2011/45EvBl 2011, 317 - 320 Heft 7 v. 1.4.2011

Zusammenfassung: Das erkennende Gericht hatte sich auf dem Weg zu seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das Regelungsregime des § 1440 S 2 ABGB auch analog auf das Auftragsrecht anzuwenden ist. Fraglich war dabei, ob einer widmungswidrigen Nutzung einer zweckgebundenen Akontozahlung ein Aufrechnungsverbot entgegengehalten werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 1440 ABGB

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